SICHERHEIT / HAFTUNG

 

 

Versicherung

Rechtzeitig zu klären sind Versicherungs- und Haftungsfragen. Hierzu hat die anstiftung mit einem Vereinsexperten einen Leitfaden erarbeitet. Die meisten Bundesländer bieten für ehrenamtlich Tätige spezielle Haftpflicht- und Unfallversicherungen an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in Zusammenarbeit mit den Versicherungsträgern ein Infoblatt und eine Broschüre zum Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt herausgegeben: "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im freiwilligen Engagement". Einen Überblick über Maßnahmen und Instrumente kommunaler Engagementförderung gibt diese Karte.

Um die Praxis des gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Reparierens weiter zu stärken und die vielen Aktiven vor Ort zu entlasten, hat sich die anstiftung entschieden, für alle Mitglieder des Netzwerks Reparatur-Initiativen eine Haftpflichtversicherung zu organisieren. Diese Versicherung kann auch von Initiativen genutzt werden, die ein nicht-institutionalisierter Zusammenschluss von Privatpersonen und nicht als Verein organisiert sind.

 >>> Weitere Informationen zur Haftpflichtversicherung hier.

 

Eine andere Möglichkeit ist die Kooperation mit einem bestehenden Verein oder die Gründung eines gemeinnützigen Vereins durch die entstehende Reparatur-Initiative selbst – der Verein schließt dann eine Haftpflichtversicherung ab, die die Reparatur-Veranstaltungen und alle daran Beteiligten einschließt. Schäden bei Reparaturen sind nie ganz auszuschließen. Bedenkt immer, dass eine Reparatur-Initiative Hilfe zur Selbsthilfe leisten will und kein kostenfreier Reparierservice ist. Kann eine Reparatur nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, weil die nötigen Werkzeuge, Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht vorhanden sind, ist es völlig in Ordnung, eine Reparatur abzulehnen. So schützt sich sowohl der/die Reparierende als auch der/die BesitzerIn des defekten Gerätes.

 

 

Haftung

Haftung (= Verpflichtung zum Schadenersatz bei Schädigung Dritter durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung nach § 823 BGB) und entsprechende Risiken (Gefährdungshaftung) spielen auf der Ebene der Organisation der Reparatur-Initiative und auf der persönlichen Ebene der Verantwortlichen und ReparateurInnen eine Rolle.
Je nach Organisationsform (ob bereits als eingetragener Verein oder als Abteilung einer gemeinnützigen Dachorganisation oder als Vor- oder "nicht-rechtsfähiger" Verein) gilt im Schadensfall zunächst die sogenannte Organhaftung (§ 31 BGB), das heißt alle Schadensersatzansprüche würden sich zunächst gegen die Organisation, also die Reparatur-Initiative (und nicht primär gegen den Anleitenden/Reparierenden) richten. Bei Bagatellfällen und im Konflikt mit notorisch Recht-/Schadenersatzsuchenden und einem Streitwert von mehreren hundert Euro könnte das eventuell entweder aus dem Vermögen der Reparatur-Initiative bzw. des Vereins oder einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung beglichen werden, ohne weitere Prüfung einer persönlichen Haftung. Im Extremfall, also bei großen Personen- oder Sachschäden, die ohnehin nicht aus dem Vereinsvermögen beglichen werden könnten (bei Personenschäden generell) würde in jedem Fall auch die persönliche Haftung der Vereins- bzw. Organisationsverantwortlichen überprüft.

 

 

Sonderfall: Reparatur von Elektrogeräten

Was die Sicherheit und Haftung bei Reparaturen an Elektrogeräten betrifft, sind die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland leider sehr streng. Beachtet daher die folgenden Punkte, um keine unnötigen Risiken einzugehen:

Nur Anleitende/Reparierende mit entsprechenden Fertigkeiten, bzw. Berufsabschluss industrieller oder handwerklicher Elektroberufe (ElektronikerIn diverser Richtungen, ElektroanlagenmonteurIn, IndustrieelektrikerIn, MechatronikerIn) und (durch solche) eingewiesene Elektrofachkräfte für festgelegte Tätigkeiten (EFK, zertifiziert, ein- bis dreimonatige Fortbildung, bzw. Elektrotechnisch unterwiesene Personen, kurz EuP) können unbedenklich selbst Reparaturen vornehmen. Alle anderen sollten das (im haftungs- und versicherungsrechtlichen Sinn) nicht. Es sollte also bei Elektroreparaturen immer ein/e FackundigeR vor Ort sein, der/die diese Reparaturen durchführt, bzw. kontrollieren kann. Falls ihr das nicht gewährleisten könnt, ruft euch und auch euren Gästen in Erinnerung: Reparatur-Initiativen sind keine Dienstleistungsunternehmen, bei denen ein Anspruch auf Reparatur besteht! Selbst bei passiven Anleitungen bestehen nach Auskunft von im Haftungsrecht versierten Juristen ohne die Qualifizierung zur EFK gewisse Risiken der Gefährdungshaftung.
Falls sich niemand als AnleitendeR für den Bereich Elektronik auftreiben lässt, fragt bei den Reparatur-Initiativen in eurer Umgebung an, ob jemand mit den nötigen Kenntnissen aus deren Team einspringen kann. (Für alle anderen Reparatur-Bereiche wie Möbel, Textil, etc. gelten keine derartigen Auflagen!) Ausführlich zusammengefasst haben wir alle Fragen rund um Sicherheit und Haftung in unserem Leitfaden. Zum Ausschluss der Gefährdungshaftung der Reparatur-Initiativen ist es ratsam, dass qualifizierte Eingangs- und Ausgangsprüfungen vorgenommen und protokolliert werden. Entsprechende Formulare sind in der Sektion Materialien hinterlegt.

 

 

Exkurs VDE-Prüfung: Im Prinzip kann jede Elektrofachkraft ehrenamtliche ReparaturhelferInnen zu sog. EuPs (Elektrotechnisch unterwiesene Person) ausbilden, z.B. zur Handhabung eines VDE-Prüfgerätes, mit dem Arbeitsmittel und zu reparierende Geräte geprüft werden können. Die Unterweisung bezieht sich dabei immer auf ein spezifisches Gerät und nicht VDE-Prüfgeräte allgemein. Aus Sicht der Reparatur-Initiative macht eine Fortbildung nur dann Sinn, wenn das entsprechende Prüfgerät auch verbindlich für die jeweiligen Veranstaltungen zur Verfügung steht, d.h. also von Profi-ReparateurIn mitgebracht oder verliehen wird. Ein solcher Lehrgang dauert zwei bis vier Stunden und sollte auch relevante Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit Strom beinhalten. Im Beisein einer EFK können die so fortgebildeten EuPs künftig eigenhändig Prüfungen vornehmen, z.B. nach VDE-Norm 0701 (Reparatur von Geräten) oder 0702 (einmal im Jahr Arbeitsmittel/Arbeitsplatz). Dies entlastet Fachkräfte, die sich ehrenamtlich engagieren, und befähigt HobbyreparateurInnen über die konkreten Reparaturkenntnisse hinaus.

Fazit: Auf vergleichsweise einfachem Wege lässt sich gesetzlichen Bestimmungen so Rechnung tragen, dass Reparatur-Initiativen sich "auf der sicheren Seite" befinden. Falls es noch keine Fachkräfte in eurem Team gibt, sprecht Reparaturdienstleistende doch einfach mal konkret an?

Hinweis: Die Verbands-Haftpflichtversicherung deckt auch die sog. Belegschaftshabe mit 5 Mio. Euro. Sollte ein VDE-Gerät (oder anderes Werkzeug) mitgebracht werden zur Veranstaltung und ein EuP verursacht einen Schaden daran, dann ist dies abgedeckt. Da VDE-Geräte (insbesondere professionelle Geräte) mitunter recht teuer sein können, erleichtert dieser Umstand womöglich die Entscheidung zur Mitwirkung.

 

 

Rechtliches

Die Besonderheit der Haftung bei der Reparatur von Elektrogeräten liegt in den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften, definiert nach den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, DGUV Vorschrift 3, ehemals BGV A 3 (Elektrische Anlagen und Betriebsmittel) und DIN VDE 0701-0702. Sie gelten eben auch für eine Reparatur-Initiative und bedeuten, dass die Initiative bzw. der Verein oder die Trägerinstitution zum Ausschluss von Haftungsansprüchen wegen grob fahrlässig verursachten Schäden a) für Räume und Ausstattung die Technischen Regeln der Betriebssicherheit (TRBS) und b) für die Reparatur von elektrischen Geräten die Gäste entweder auf die eigenständige und eigenverantwortliche Selbstreparatur mit schriftlicher Bestätigung und Hinweis auf Haftungsbeschränkung verpflichten, oder bei (auch nur teilweiser) Reparatur durch Ehrenamtliche eine entsprechende Qualifikation der Reparierenden sicherstellen muss.
Durch Ausbildung (Abschluss) und Berufserfahrung qualifiziert sind ElektronikerInnen Geräte und Systeme (natürlich auch MeisterInnen) oder nach früheren Berufsbezeichnungen ElektrogerätemechanikerInnen, FeingeräteelektronikerInnen, IndustrieelektronikerInnen Gerätetechnik sowie ElektroingenieurInnen im Bereich Geräte. Sie gelten als (generelle) Elektrofachkräfte – allerdings auch nur insoweit sie (durch Weiterbildung) auf dem Stand der aktuellen Normen sind. Nach DIN VDE 1000-10 (3.2.) ist eine Elektrofachkraft: "eine Person, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen, sowie Kenntnis der einschlägigen Normen, die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann." Ergänzende Bestimmungen zu "Befähigte Personen – Besondere Anforderungen – Elektrische Gefährdungen" enthalten die Technischen Regeln der Betriebssicherheit (TRBS) 1203 Teil 3.

 

 

Erste Hilfe

Neben den Vorkehrungen für sicheres Reparieren bei Reparatur-Veranstaltungen sollte auch über Abläufe und Zuständigkeiten in Notfallsituationen nachgedacht werden. Gerade Stromunfälle stellen eine potentielle Gefahr dar. Die Erste Hilfe ist in Deutschland gesetzliche Pflicht; wer sie nicht leistet, macht sich nach § 323c Strafgesetzbuch auf Grund „unterlassener Hilfeleistung“ strafbar. (Für Fehler oder entstehende Schäden durch Erste Hilfe werden ErsthelferInnen nicht belangt, dazu müsste grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Schlimmer, als ein nicht ganz professioneller Rettungsversuch ist für das Opfer, gar nicht zu helfen.) Vor dem eigentlichen Versorgen von Verunglückten umfasst die Erste Hilfe auch das Absichern der Unfallstelle – bei Stromunfällen bedeutet das das Unterbrechen des Stromkreislaufes – sowie den Notruf an 112. Sprecht in eurem Reparatur-Team über das Verhalten in Notfällen und wer dann wofür zuständig sein kann (Notruf, Sichern des Unfallortes, Räumung des Veranstaltungsortes, Betreuung der anderen Gäste,…). Ausführliche Informationen zum Verhalten bei Stromunfällen gibt es hier und hier.