Keine Ersatzteile: Kartellklage gegen Samsung

Zugang zu Ersatzteilen - das ist die erste zentrale Forderung des Runden Tischs Reparatur. Dass es damit seitens der Hersteller nicht weit her ist, zeigte die Aktion "Ersatzteilfalle Hersteller" der Vangerow GmbH, für die Ersatzteile angefragt und die erhaltenen Absagen gesammelt wurden. Mit diesen Beweisen leitet die Vangerow GmbH nun eine Klage beim Bundeskartellamt gegen Elektronikhersteller Samsung ein, weitere sollen folgen. Das Netzwerk Reparatur-Initiativen und die übrigen Mitglieder des Runden Tischs Reparatur befürworten den Antrag und haben das folgende Unterstützerschreiben an das Bundeskartellamt gerichtet. 

Die Klage ist ein erster Schritt hin zum Recht auf Reparatur - wer sie unterstützen möchte, ist eingeladen, sich ebenfalls an das Bundeskartellamt zu wenden um die Einleitung des Verfahrens zu beschleunigen. Das Schreiben als PDF gibt es hier.

 

Betr.:    Unterstützung des Antrags auf Einleitung eines Verfahrens (§ 54 I GWB) aufgrund von Verstoß gegen § 19, 20 GWB vom 05.09.2017

Berlin, 25. Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Aktion „Ersatzteilfalle Hersteller“ hat das Unternehmen Vangerow GmbH, als Mitglied des Runden Tisches Reparatur und als freie Werkstatt, Ersatzteile bei Herstellern angefragt und mit den Absagen  der angefragten Unternehmen konkrete Belege[1] für die Reparatur-behindernde Praxis der Hersteller erbracht. Die unterzeichnenden Mitglieder des Runden Tisches Reparatur unterstützen daher den Antrag der Vangerow GmbH beim Bundeskartellamt gegen Samsung.

Der Runde Tisch Reparatur ist ein Zusammenschluss von Umweltverbänden und Verbraucherschützern, Wissenschaft, Handwerkern und Reparaturinitiativen sowie Wirtschafts- und Beratungsunternehmen. Die Mitglieder des Runden Tisches Reparatur sind der festen Überzeugung: Die Reparatur ist ein wesentlicher Schlüssel sowohl für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz als auch für die Zufriedenheit der VerbraucherInnen. Aktuelle Befragungen, u.a. des Verbraucherzentrale Bundesverband[2], haben gezeigt, dass zwei Drittel der VerbraucherInnen gern kaputte Geräte reparieren lassen oder selbst reparieren wollen.

Dies wird aber durch die Herstellerpraxis verhindert, die den Zugang zu Ersatzteilen für freie Werkstätten, Reparatur-Initiativen und VerbraucherInnen kompliziert, teuer und oft auch unmöglich gemacht hat. Viele Inverkehrbringer in Deutschland nutzen ihre marktbeherrschende Position bei der Bereitstellung und Preisgestaltung der Ersatzteile zu Ungunsten kleiner Unternehmen, Reparateure und VerbraucherInnen. Dies ist umso bedauerlicher, als dass die gleichen Inverkehrbringer in anderen europäischen Ländern, in denen sie zur Ersatzteilverfügbarkeit verpflichtet sind, zeigen, dass es möglich ist.

Der Gesetzgeber hat in §1 ElektroG die abfallwirtschaftlichen Ziele klar festgelegt: Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten sollen vorrangig vermieden und der Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden. Die Förderung von Reparaturdienstleistungen ist für das Erreichen dieser Ziele maßgeblich. Die Herstellerpraxis von Samsung und anderen großen Marktakteuren im Elektro- und Elektronikbereich, welche die Bedingungen für das reparierende Handwerk erschweren, verhindern aus unserer Sicht das Erreichen der Ziele.

Wir bitten das Bundeskartellamt hiermit, dem Antrag der Vangerow GmbH auf Einleitung eines Verfahrens (§ 54 I GWB) aufgrund des Verstoßes gegen § 19, 20 GWB vom 5.09.2017 so zeitnah wie möglich zu entsprechen und uns in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Germanwatch

ÖKOPOL – Institut für Ökologie und Politik GmbH

Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Netzwerk Reparatur-Initiativen

anstiftung, Stiftung bürgerlichen Rechts

Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Deutsche Umwelthilfe (DUH)

[1] Alle Belege sind zu finden unter: http://www.reparatur-revolution.de/tag/ersatzteilfalle/

[2] Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des vzbv (2017): https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/06/01/umfrage_-_haltbarkeit_und_reparierbarkeit_von_produkten_o_gewaehrleistung.pdf